Unterlassungsverpflichtungserklärung

Es versteht sich, "Achim Stößer verp[f]lichtet[e] sich" nicht dazu, darauf zu verzichten, weiter frei über UL aufzuklären, zumal beispielsweise der unter 2.) genannte Punkt bedeuten würde, praktisch nichts (außer etwa dem Datum) aus der genannten UL-Schrift zu zitieren, da angesichts der Fülle des darin enthaltenen entsprechenden Materials wohl beinahe jedes wesentliche Zitat potentiell geeignet ist, "den Eindruck zu vermitteln, die Glaubensgemeinschaft Universelles Leben sei antisemitisch, faschistoid oder rassistisch eingestellt". Ähnliches dürfte für den Vortrag Meurers, soweit er uns aus den Gerichtsakten bekannt ist, gelten.

Zwar wäre das kein größerer Verlust gewesen, da es genügend andere UL-Schriften (so etwa das Hauptwerk der "Prophetin" selbst) dazu zu zitieren gäbe, jedoch kann es nicht angehen, daß das UL durch seine Rechtsanwälte die Verbreitung von Informationen und Aufklärung zu verhindern versucht.

Bezüglich des 3. Punktes sei auf den Kommentar dazu in der Maqi-Broschüre über UL verwiesen.

Anschreiben

Herrn Achim Stößer Ludwigstraße 51 67059 Ludwigshafen 4. März 2003 s-h Universelles Leben e.V. ./. Achim Stößer Sehr geehrter Herr Stößer, ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, dass ich in obiger Angelegenheit den Verein Universelles Leben e.V., Haugerring 7, 97070 Würzburg anwaltlich vertrete. Namens und im Auftrag des Vereins habe ich Sie hiermit aufzufordern, anliegende Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterzeichnen und unverzüglich, spätestens bis Montag, 10.3.2003 zurückzusenden. Hochachtungsvoll Dr. Sailer

Unterlassungsverpflichtungserklärung

Hiermit verplichtet[sic!] sich Herr Achim Stößer, Ludwigstraße 51, 67059 Ludwigshafen gegenüber dem Verein Universelles Leben e.V., Haugerring 7, 97070 Würzburg es bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 3.000,00, für jeden Fall der Zuwiderhandlung, zu unterlassen, 1.) unter Hinweis auf einen Vortrag von Dr.Klaus Meurer oder dessen Zitierung, 2.) unter Hinweis auf die Zeitschrift "Christusstaat", Extrablatt Nr.9, November 1991 oder deren Zitierung, zu behaupten oder den Eindruck zu vermitteln, die Glaubensgemeinschaft Universelles Leben sei antisemitisch, faschistoid oder rassistisch eingestellt; 3.) aus der in Ziff.2.) genannten Publikation zu zitieren, ohne hinzuzufügen, dass sich der verantwortliche Redakteur öffentlich davon distanziert und sich dafür entschuldigt hat. Herr Stößer verpflichtet sich außerdem, nachfolgende Kosten der Rechtsanwälte Dres.Sailer und Hetzel zu erstatten. Gegenstandswert: Euro 3.000,00 7,5/10 Gebühr gem. § 118 I 1 BRAGO Euro 141,75 Auslagenpauschale gem. § 26 Euro 20,00   Euro 161,75 16 % MWSt. Euro 25,88   Euro 187,63 =========== Ludwigshafen, den .................... ...................................... Achim Stößer